SPD gegen Missbrauch von Marktmacht

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Anfang 2011 im Bundestag einen Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht" (Drucksache 17/4874, 23.02.2011) eingebracht. "Seit Jahren wird der Verdrängungskampf im deutschen Lebensmittelhandel immer härter. Inzwischen konzentrieren sich 90 Prozent der Marktanteile auf die sechs größten Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, Lidl (einschließlich Kaufland), Metro und Tengelmann. Dies setzt den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Zulieferern", sagt die SPD.
Der Antrag wird ausführlich begründet.

Die Parteibasis mancherorts wird dies vermutlich gar nicht mitbekommen oder nicht wissen und schon gar nicht diskutieren wollen, sondern, wie in Witten, lieber mit den Lebensmittelkonzernen und Investoren gemeinsam die Stadt strategisch in Sektionen aufteilen, zum angeblichen Vorteil der Stadt und der Bürger.

Die Reaktion des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt, dass die Marktmacht längst den Verband der Einzelhändler, der eigentlich die Interessen aller Mitglieder vertreten sollte, dominiert. "Es gibt sie eben nicht, die allgemeine, einseitige Nachfragemacht des Einzelhandels", sagt er in seiner "HDE-Position" zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.

Jeder Lieferant, jeder kleine Einzelhändler weiß dies besser.

Giganten (SPD-Bundestagsfraktion im Verhältnis zu den Ortsvereinen und der HDE im Verhältnis zu den Lieferanten und den kleinen Einzelhändlern) haben ihre Meinungen "da oben" ausgetauscht, "Duftmarken" gesetzt, ohne dass die Erkenntnisse der SPD dort diskutiert werden, wo die Menschen leben und die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen haben - in den Städten und Dörfern. In Witten kommt dieses Wissen jedenfalls nicht an, und die Wittener SPD scheint keinerlei Interesse daran zu haben, die Strategien der Großkonzerne in Zweifel zu ziehen - warum auch, wenn man so harmonisch mit denen zusammen arbeiten kann, wie Edeka-Stockum, Edeka-Crengeldanz, Edeka-Heven, Edeka-Bommern, Edeka-Herbede dies zeigen? Wenige Große machen den Fraktionen und der Verwaltung auch weniger Arbeit als viele Kleine.

Zumindest drei dieser nahe an Herbede liegenden Edeka-Märkte befinden sich in den Händen einer Familie. In Herbede würden sich, falls im Gerberviertel ein Edeka-Markt gebaut werden dürfte, mehr als dreiviertel der gesamten Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel unter der Kontrolle eines einzigen Lebensmittelkonzerns, des Edeka-Konzerns, zu dem auch Netto gehört, befinden.

Für die SPD in Witten ist dies alles kein Problem.

Quellen:

• SPD-Bundestagsfraktion, Antrag "Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen – Gegen den Missbrauch von Marktmacht", Drucksache 17/4874, 23.02.2011
• HDE-Position, HDE-2011