Globalisierungskritiker von Attac-Aachen haben an die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen Postkarten versandt, auf denen sie den Fiskalpakt in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 rücken. Auf der Rückseite der Postkarte ist zu lesen:
"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen. Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern." (zitiert in SpiegelOnline, 29.06.2012)Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichtsvergessenheit", zitiert der Spiegel die Grünen-Chefin Claudia Roth.
Claudia Roth bei facebook, 29.06.2012
"Die Karte von attac Aachen ist ungeheuerlich und zeugt von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit. Das ist eine Relativierung von Naziverbrechen und ich erwarte, dass sich attac Deutschland davon distanziert und attac Aachen diese Karte zurücknimmt. Attac Aachen macht sich hier gemein mit Anti-Europäern und setzt europäische, demokratisch gefundene Maßnahmen mit der Politik der Nazis gleich. Ich bin immer offen für harte Kritik, aber diese Form der Relativierung und Geschichtsklitterung überschreitet ein Maß, dass nicht hinnehmbar ist. Gerade da wir ansonsten oft gemeinsam für eine gerechtere Finanzpolitik kämpfen, fordere ich von attac eine klare Distanzierung und Entschuldigung ein."
"Ermächtigungsgesetz" nennt den ESM aber auch Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. in Hannover, der in Zeit-Fragen, einer Schweizer Wochenzeitung, vor dem ESM als zweitem Ermächtigungsgesetz in der deutschen Geschichte warnt. Hamer:
"Das erste Ermächtigungsgesetz 1933 hat unsere Demokratie in Deutschland in eine nationale Diktatur verwandelt, und das zweite Ermächtigungsgesetz hebelt unsere finanzielle Selbstbestimmung zugunsten einer europäischen Finanzdiktatur aus. Wir werden jedem Abgeordneten die Wiederwahl verweigern, der diesem Gesetz seine Zustimmung gibt" ("Der ESM wäre für Deutschland die schlechteste Alternative", zeitfragen.ch, 25.06.2012)Das Bundesverfassungsgericht hat eine gründliche Prüfung des ESM angekündigt und die Versuche von Angela Merkel, auf Verfassungsorgane Druck auszuüben, gerügt.
"Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht." (mmnews.de, 29.06.2012)
Quellen:
Siehe auch:
Aktualisiert:
29.06.2010 10:19 Uhr
Interview mit Hertha Däubler-Gmelin: "Jetzt ist die rote Linie überschritten". Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin klagt gegen Euro-Rettungsschirm, www.tagblatt.de, 29.06.2012
Beitrag zuerst veröffentlicht: 29.06.2012, 8:58 Uhr
Eingefügt am 30.06.2012
ESM besser verstehen:
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